Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole ist in Deutschland verboten. Das regelt der Paragraph 86a des Strafgesetzbuches. Mit dem Verbot soll verhindert werden, dass das nationalsozialistische Gedankengut wieder
Fuß fasst. Die Dokumentation und kritische Auseinandersetzung mit Symbolen des Nationalsozialismus ist davon ausgeschlossen. Wikipedia beispielsweise zeigt eine Reihe von Hakenkreuzdarstellungen.
Der Politsatiriker C.J. Hopkins beschäftigt sich schon viele Jahre mit der dunklen Zeit der deutschen Geschichte und war alarmiert, als er folgende Worte aus Karl Lauterbachs Mund vernahm. Der sagte im August 2022 in einem Interview in der Welt am Sonntag: „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“. Hopkins entschied sich, für sein Buch mit dem Titel: „The rise of the New Normal Reich“ ein Kunstwerk für das Cover zu verwenden, das eine Maske mit durchscheinendem Hakenkreuz zeigt. Außerdem twitterte er dieses Kunstwerk kombiniert mit Lauterbachs Aussage: „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus“. Hopkins wurde für seine Tweets verklagt und verurteilt.
Hopkins' Verteidiger erkannte in der Anklage eine staatliche "Abschreckung von Bürgern", die sich lediglich für Grundrechte einsetzen. Er ging in Revision und erlangte einen Freispruch. Die Richterin gab nach ihrem Urteil noch ihre persönliche Meinung zu C.J. Hopkins Texten und sein zum Schluss vorgetragenes Plädoyer ab. Für sie sei das alles nichts anderes als „ideologisches Geschwurbel“.
Aber bilden Sie sich selbst Ihre Meinung und hören Sie sein Plädoyer, das Jens Fischer-Rodrian für uns eingesprochen hat.
